Evangelische Akademie Loccum

KULTURPOLITIK

Unsichtbare Eckpfeiler

der Kulturpolitik

„Kulturparlamente, Kulturnetze, Verbände“ – so lautete der Titel des 52. Loccumer Kulturpolitischen Kolloquiums, das vom 16. bis zum 18. Februar in Rehburg-Loccum, rund 50 Kilometer nordwestlich von Hannover, in der Abgeschiedenheit des Klostergeländes stattgefunden hat. Zu der Veranstaltung waren rund 80 Expertinnen und Experten aus der freien Szene und der institutionalisierten Kultur aus ganz Deutschland sowie aus anderen europäischen Ländern angereist.

von Margret Karsch, Hannover

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Die Tagung beschäftigte sich mit den zivilgesellschaftlichen kulturpolitischen Akteuren, fragte nach ihren Wirkungsmöglichkeiten, ihrer Legitimation sowie ihrem Verhältnis zu staatlichen Institutionen und zu den Medien. Was auf den ersten Blick nach deutscher Vereinsmeierei und einer drögen Aneinanderreihung von Einzelinteressen klingen mag, entpuppte sich schnell als Auseinandersetzung mit einem konstitutiven Element der nationalen und internationalen Kulturpolitik. Deren Bedeutung zeigt sich vor allem darin, dass sie zur Sicherung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Sinngebung und Orientierung beiträgt. Als strukturbildendes Instrument hat Kulturpolitik darüber hinaus konkrete Folgen für die soziale Praxis von Individuen.

Bereits in ihrer Begrüßung machten Reinhart Richter, der Tagungsleiter der Evangelischen Akademie Loccum, und Dr. Norbert Sievers, der Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft in Bonn, deutlich, dass die Akademie sich ebenfalls als kulturpolitischer Akteur versteht, der für sich in Anspruch nehmen kann, seit den siebziger Jahren in Deutschland das Thema Kultur nachhaltig auf die politische Agenda gesetzt zu haben. Das zeigte sich auch in den 19 verschiedenen Tagesordnungspunkten, die die Bandbreite der Beschäftigung mit dem Thema an diesem Wochenende belegen.

Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut in Berlin verwies in seinem Beitrag „Zivilgesellschaftliches Engagement in der Politik – gefürchtet, geduldet, eingefordert, Deutschland und Europa“ auf die ambivalente und komplexe Beziehung zwischen Individuen und Organisationsformen. Strachwitz unterschied den deskriptiven Begriff der „Zivilgesellschaft“ vom normativen Begriff der „Bürgergesellschaft“ und bestimmte in der Folge die Zivilgesellschaft als Mittel zur Bürgergesellschaft. Entsprechend vertrat er die These, dass die „res publica nur mit der Zivilgesellschaft organisierbar“ sei und zog das Fazit, dass „die Zivilgesellschaft für partizipative Prozesse Lehrmeisterin“ sein könne.

In der anschließenden Diskussion gab Bernd Wagner, Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft, zu bedenken, dass die Zivilgesellschaft keineswegs uneingeschränkt positiv zu bewerten sei: Sie enthalte auch reaktionäre Elemente. Neonazis, die freiwillig in Parkanlagen Müll sammeln, können trotz ihres öffentlichen Engagements wohl kaum als Vorbild dienen. Die Zivilgesellschaft besitze folglich zwar integrative Momente, bleibe dabei aber heterogen.

Angesichts der Entwicklung der sozialen Verhältnisse fragte Gottfried Wagner, der Direktor der European Cultural Foundation in Amsterdam, ob das Lob der Zivilgesellschaft nicht sogar schon passé sei: Wer könne es sich bei materieller Ressourcenknappheit schon noch leisten, sich sozial zu engagieren? Lösungen für diese Frage – wie die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ – wurden leider nicht diskutiert.

Der Abteilungsleiter Kultur der Berliner Senatsverwaltung Volker Heller verwies in seinem Vortrag „Zivilgesellschaftliches Engagement in der Kulturpolitik zwischen Gemeinsinn und Lobbyismus“ auf die Gratwanderung, die zivilgesellschaftliche Akteure bei der Vertretung von Interessen unternehmen. Wesentliche Kennzeichen der Zivilgesellschaft seien ihre Selbstorganisation und ihr Gestaltungswille. Das private Engagement sei also Voraussetzung und zugleich Folge der Zivilgesellschaft. Lobbyismus ist an sich ein legitimes Mittel der Einflussnahme, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Welche Methoden dabei moralisch vertretbar sind und inwieweit die privaten Interessen mit dem Gemeinwohl übereinstimmen, sei jedoch diskussionswürdig.

Heller stellte fünf Thesen zur Diskussion: Erstens sei für eine Kulturpolitik mit gesellschaftspolitischem Anspruch ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar, denn Kulturpolitik erschöpfe sich eben nicht in staatlichem Handeln. Zweitens könne umgekehrt aber ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement auch gefährlich sein, wenn die partikularen Ziele zu Lasten der Öffentlichkeit gingen. Die Frage, worin das Gemeinwohl bestehe, müsse erst ausdiskutiert werden, wenn dazu verschiedene Ansichten vorlägen. Drittens müsse eine Kulturpolitik mit gesellschaftspolitischem Anspruch strategische Ziele besitzen, wenn sie nicht zum Spielball zivilgesellschaftlicher Kräfte werden wolle. Wieder stellt sich hier die Frage nach dem Gemeinwohl. Viertens müsse auch das zivilgesellschaftliche Engagement in der Kulturpolitik transparente Strukturen, Verfahren, Instrumente und Regeln aufweisen, um Erfolge zu erzielen. Fünftens sei eine Kulturpolitik mit gesellschaftspolitischem Anspruch auf ihre demokratische Legitimation und dafür auf ein Gleichgewicht der Kräfte angewiesen. Den Medien komme bei Konflikten zwischen staatlichen Vertretern der Kulturpolitik und der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle zu.

Weiter: Zum politischen Mandat zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Kulturpolitik...

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